Aktuelle Urteile und Verfahren

Hier finden Sie verschiedene aktuelle bzw. anhängige Verfahren bei höheren Gerichten. Sollten einzelne Sachverhalte auch auf Ihre eigene steuerliche Situation zutreffen, empfehlen wir, Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig und festsetzungsverjährt sind, über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder aber zumindest über ein Ruhen des Verfahrens offen zu halten und so von einem positiven Ausgang der Gerichtsverfahren persönlich zu profitieren.

Kontaktieren Sie uns. Wir prüfen Ihre Steuerposition auf mögliche bisher nicht genutzte Steuervorteile.

» Einkommensteuer
» Körperschaftsteuer
» Gewerbesteuer
» Grunderwerbsteuer
» Abgabenordnung


Einkommensteuer

BFH IX R 67/10: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs hat derzeit zu bescheiden, ob nachträgliche Schuldzinsen Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind, wenn der Veräußerungspreis nicht zur vollständigen Tilgung eines aufgenommenen Darlehens reicht. Bei einer anderen Einkunftsart (gewerbliche Einkünfte; wesentliche Beteiligung; § 17 EStG) hatte der BFH (8. Senat) seine Rechtsprechung zu nachträglichen Schuldzinsen zu Gunsten des Steuerpflichtigen mit Urteil vom 16.3.2010 geändert. (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg; 1.7.2010; 13 K 136/07)

BFH IX R 16/11: Späterer Aufwand als nachträgliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs hat derzeit zu bescheiden, ob Aufwendungen für den Ausbau eines Öltanks nach Veräußerung der Immobilie nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind. Der Verkäufer hat nach anwaltlicher Drohung des Käufers einer Immobilie einen Öltank nachträglich ausbauen lassen. Der Verkauf der Immobilie fand außerhalb der Spekulationsfrist gem. § 23 EStG statt. (Vorinstanz: FG Köln, 30.3.2011, 9 K 3079/10)

BFH IX R 12/11: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Anschaffungskosten verfallener Optionsscheine
Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs hat derzeit zu bescheiden, ob Kosten für den Erwerb von Optionsscheinen, die der Erwerber bei Ende der Laufzeit verfallen lässt, als sog. Vergebliche oder fehlgeschlagene Aufwendungen einkommensteuerlich berücksichtigen kann. (Vorinstanz: FG Düsseldorf 10.11.2010, 12 K 135/07 E, F)

EuGH C-168/11 (BFH I R 21/11): Begrenzung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer EU-rechtswidrig?
Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 16.6.2011 den Europäischen Gerichtshof angerufen zur Klärung der Frage, ob die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 S. 2 EStG (hier insbesondere auch die „per-country-limitation“ mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU vereinbar ist. Die Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuer wird derzeit regelmäßig u.a. dadurch begrenzt, dass sich die Bezugsgröße auf die anteilig aus dem Verhältnis ausländischer Einkünfte (aus einem bestimmten Land) und der Summe der Einkünfte ermittelte Einkommensteuer bezieht, wie sie sich aus einem zu versteuernden Einkommen (inklusive ausländischer Einkünfte) ergibt. Hierdurch wirken Aufwendungen aus negativen Einkünften und Sonderausgaben begrenzend auf die Anrechenbarkeit. In der Wirkung bleiben so oft Teile ausländischer Quellensteuern unberücksichtigt, was einer teilweisen Doppelbesteuerung gleich kommt. (Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, 9.3.2011, 2 K 221/08)

BFH I R 27/11: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu nicht versteuerten ausländischen Einkünften (§ 50d Abs. 9 S.1 Nr. 2 EStG)
Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs hat derzeit zu entscheiden, ob es verfassungsmäßig ist, ausländische Einkünfte, die grundsätzlich aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegen dürfen und im Ausland jedoch steuerfrei bleiben, über die Spezialnorm des § 50d Abs. 9 EStG der deutschen Besteuerung zu unterwerfen. (Vorinstanz: FG Bremen, 10.2.2011, 1 K 20/10 (3))


Körperschaftsteuer

BFH I R 14/11: Verrechnung laufender Gewinne mit Verlustvortrag bis zum Zeitpunkt eines schädlichen Anteilseignerwechsels nach § 8c KStG
Der 1. Senat des Bundesfinanzhofs hat derzeit zu entscheiden, ob bis zum Zeitpunkt eines schädlichen Anteilseignerwechsels bei einer Kapitalgesellschaft entstandene Gewinne mit den Verlustvorträgen, die auf den vorhergehenden Stichtag festgestellt worden noch zu verrechnen sind. Das Finanzgericht Münster war dieser Meinung. Das Finanzamt hat hiergegen Revision eingelegt. (Vorinstanz: FG Münster, 30.11.2010, 9 K 1842/10 K)

BVerfG 2 BvL 6/11: Fehlende Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG
Nach Ansicht des FG Hamburg (4.4.2011, 2K 33/10) ist es ernstlich fraglich, ob die seit 2008 geltenden Regelungen zum Verlust von Verlustvorträgen bei Körperschaften bei wesentlichen Anteilseignerwechseln mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Während der Gesetzgeber ursprünglich in der Vergangenheit über die Regelungen zum Mantelkauf (§ 8 Abs. 4 KStG a.F. ) den Handel von Verlustvorträgen unterbinden wollte, greift die neue Regelung des § 8c KStG unabhängig davon, ob sich der wirtschaftliche Charakter der veräußerten Kapitalgesellschaft verändert hat. Bei Anteilseignerwechseln, die mehr als 25% der Anteile innerhalb von 5 Jahren in einer Hand vereinen, sollte gegen einen Körperschaftsteuerbescheid oder aber Verlustfeststellungsbescheid Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung bis zur Urteilssprechung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden.


Gewerbesteuer

BVerfG 1 BvR 1236/11: Widerspricht § 7 S. 2 GewStG dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG?
Nach ablehnenden Entscheidungen des Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofs wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen zu entscheiden, ob es verfassungsmäßig ist, wenn hinsichtlich der GewSt-Pflicht unterschieden wird, wer eine Beteiligung an einer Personengesellschaft verkauft. Nach § 7 S. 2 GewStG wird der Gewinn aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft von der Gewerbesteuer befreit, wenn es sich bei dem unmittelbaren Veräußerer um eine natürliche Person handelt. Bei Kapitalgesellschaften als Gesellschafter bzw. bei einem nur mittelbaren Gesellschafterstatus einer natürlichen Person unterliegt der Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. (Vorinstanz: BFH; 22.7.2010; IV R 29/07)


Grunderwerbsteuer

BVerfG 1 BvL 13/11: Fehlende Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer (Bedarfswert gem. §§ 138ff BewG bei Ersatztatbeständen)
Mit Beschluss vom 2.3.2011 hat der Bundesfinanzhof des Bundesverfassungsgericht angerufen zu klären, ob die bei der Grunderwerbsteuer zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogenen §§ 138 ff BewG (§ 8 Abs. 2 GrEStG) mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer hatte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits eine Verfassungsmäßigkeit verneint, worauf das ErbStG grundlegend reformiert wurde. (Vorinstanz: FG Köln 15.7.2009, 5 K 683/06)


Abgabenordnung

BFH V R 8/11: Änderbarkeit von festsetzungsverjährten Steuerbescheiden bei Urteilen des EuGH
Der vom 5. Senat des Bundesfinanzhofs zu entscheidende Fall, befasst sich mit der Abänderbarkeit von bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Steuerbescheiden, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wird, dass das hierin angewandte Steuerrecht (EU)-verfassungsrechtswidrig war. Im konkreten Fall geht es um die Regelung des § 4 Nr. 9 Bs. b UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Glücksspielen und ihre Unvereinbarkeit mit Art. 13 Teil B Bs. f der 6. EG-Richtlinie. (Vorinstanz: FG Hessen 10.11.2009, 6 K 3110/06)